WM 2018 - Public Viewing
Alle Deutschland-Spiele live
Gemeindehaus Chemnitzstraße
Mittwoch, 27.6.2018, 16 Uhr:
Südkorea - Deutschland
Logo

Keine Straßenausbaubeiträge

Wir bleiben dabei:

Keine Straßenausbaubeiträge  

Am 26.01.2018 ist das „Gesetz zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge“ in Kraft getreten. Danach ist es für Straßenausbaumaßnahmen, die ab diesem Zeitpunkt fertig gestellt worden sind, der jeweiligen Kommune überlassen, ob und in welcher Höhe die hierfür entstandene Kosten auf die anliegenden Grundstückseigentümer umlegt. Die FWB hält die bisherige Praxis für nicht mehr zeitgemäß. Es ist nicht vermittelbar, dass nur die Grundstückseigentümer zur Kasse gebeten werden. Alle Anwohner nutzen schließlich diese Straßen, egal ob Eigentümer oder Mieter. Kaputt gefahren werden sie dagegen überwiegend von den schweren Fahrzeugen, selten nur von den Anwohnern. Auch in der Vergangenheit war die Beitragserhebung schwierig und sehr streitanfällig.

Die FWB hat sich bereits in der Sitzung der Stadtvertretung vom 12.12.2017 – also bevor das Gesetz am 14.12.2017 – bereits die Sinnhaftigkeit dieser Beiträge in Frage gestellt. Sie fordert daher, dass das Land – wie bereits in Baden-Württemberg und Hamburg praktiziert – die Straßenausbaukosten übernimmt. Wir erwarten, dass die Landesregierung zu ihrem Wort steht und im Zuge der vom Landesverfassungs-gericht vorgeschriebenen Neugliederung des kommunalen Finanzausgleichs die Kommunen mit den entsprechenden Mittel ausstattet. Dies wird jedoch frühestens für 2021 wirksam. Bis dahin können die Straßenausbaumaßnahmen von den zusätzlichen Mitteln für Infrastruktur finanziert werden. Für 2018 stehen der Stadt Barmstedt ca. 72.000 € zu. Unter Umständen muss diskutiert werden, ob einzelne Maßnahmen zeitlich geschoben werden können.

Eine Erhöhung der Grundsteuer B zum Ausgleich des Verzichts auf Straßenausbaubeiträge kommt für die FWB nicht in Betracht! Der Hebesatz ist in Barmstedt bereits am oberen Limit. Zudem hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die derzeitige Ermittlung nach Werten von 1964 nicht mehr verfassungsmäßig ist und dem Bund eine Übergangsfrist zur Nachbesserung eingeräumt. Es ist also auch nicht sicher, dass die Grundsteuer B überhaupt weiter Bestand haben wird.

Auch in seinen Neujahrsansprachen hat der Bürgervorsteher auf die Probleme hin gewiesen, die jetzt neu entstehen, wenn nicht mehr der anliegende Grundstückseigentümer diese Kosten trägt, sondern die öffentliche Hand. In diesem Fall sollte über die Straßenausbausatzung geregelt werden, wie z. B. mit Sonderwünschen der Anwohner verfahren wird. Wir stellen uns vor, dass diese ermöglicht werden sollten, die Kosten dieser Sonderwünsche aber auf die Anwohner umgelegt werden.

Da alle bereits abgeschlossenen Maßnahmen vor dem Stichtag 26.01.2018 fertig gestellt wurden und die dieses Jahr begonnenen Maßnahmen nicht vor Herbst 2018 fertig werden, bleibt ausreichend Zeit, bis dahin die Satzung entsprechend anzupassen.

Sag was Dich berührt! Sprechen Sie uns an: Für ein aktives und attraktives l(i)ebenswertes Barmstedt