Heiligen-Geist-Kirche Rantzauer Wassermühle
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Beschlüsse aus der Stadtvertretung vom 10.10.2017

15 von 19 Stadtvertretern sind anwesend
(4 CDU; 4 FWB; 4 SPD; 2 BALL;  1 Grüne)

Thema Abstimmung Position der FWB
Bestellung von einem stimmberechtigten Mitglied für die Mitgliederversammlung des Städtebundes Schleswig-Holstein; VO/2017-245; gewählt werden Frau Döpke und als Vertreter Herr Werner einstimmig einstimmig
Wahl eines Gemeindewahlausschusses für die Kommunalwahl am 06. Mai 2018; VO/2017-274; zusätzlich zur Vorlage werden Frau Schwarz und als Vertreter Herr Servotka gewählt einstimmig einstimmig
Namensgebung für die Grund- und Gemeinschaftsschule der Stadt Barmstedt; VO/2017-221; Gottfried-Semper-Schule 8 Ja-Stimmen; 7 Enthaltungen 4 Enthaltungen
Haushaltsüberschreitungen nach § 82 GO im Haushaltsjahr 2017; VO/2017-238 Nur zur Kenntnis  
Verwaltungsgliederung; VO/2017-204-2 einstimmig einstimmig
B-Plan Nr. 72 b der Stadt Barmstedt für das Gebiet östlich der "Düsterlohe", westlich der "Norderstraße" und nördlich der "Großen Gärtnerstraße" a) Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen b) Satzungsbeschluss; VO/2017-246 einstimmig einstimmig
Abschließender Beschluss über die 3. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Barmstedt für die Teilflächen a) nördl. Friedhof u. östl. Lutzhorner Landstraße (Gewerbe Nord), b) östl. Weidkamp (Regenrückh.) c) An der Bahn und nördl. AKN-Trasse (Rettungsw./Kita), d) nördl. Brunnenstraße, südl. AKN-Bahnlinie, westlich Johannisstr. (ehem. Altenheim), e) westl. Bahnhofstraße, östl. Holstenring, nördl. Reichenstraße (altes Rathaus) f) südl. Marktstr., westl. einschl. FF, südöstl Freibad 14 Ja-Stimmen; 1 Enthaltung einstimmig
Bauprogramm Danziger Straße; VO/2017-255-1 12 Ja-Stimmen; 2 Enthaltungen; 1 Stadtvertreter befangen einstimmig
Bauprogramm Erlengrund; VO/2017-256 13 Ja-Stimmen; 2 Enthaltungen einstimmig
Nicht-öffentlich: Beteiligung an der EEG Energie- Einkaufs- und Service GmbH: Beteiligung wurde zum 01.01.2018 gekündigt.  
Nicht-öffentlich: Feststellung des Jahresabschlusses 2016 Stadtwerke Barmstedt Xtra GmbH: Dem Jahresabschluss wurde zugestimmt.  
Nicht-öffentlich: Gewinnverwendung 2016 der Stadtwerke Barmstedt Xtra GmbH : Der Gewinn wird den Stadtwerken Barmstedt zugeführt.  
Nicht-öffentlich: Entlastung der Geschäftsführung 2016 der Stadtwerke Xtra GmbH: Die Geschäftsführung wird entlastet.  
Nicht-öffentlich: Wiedereinstieg in die Städtebauförderung a) Ein Wiedereinstieg in die Städtebauförderung wird vorerst abgelehnt. b)Für einen eventuellen Erwerb der Flächen am Marktplatz durch die Stadt wird eine interfraktionelle Arbeitsgruppe eingesetzt.  
Nicht-öffentlich: Neubau einer Kindertagesstätte/Festlegung eines Standortes: Als neuer Standort für eine Kita wird die spitz zulaufende Fläche zwischen Gr. Gärtnerstraße und Düsterlohe beschlossen.  
Nicht-öffentlich: Personalangelegenheiten hier: Bestellung eines Fachbereichsleiters „Bürgerservice“: a) Die SV beschließt, dass der einzige Kandidat bereits heute in der Sitzung gewählt wird. b) Der einzige Kandidat wird zum Fachbereichsleiter „Bürgerservice“ gewählt.