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Beschlüsse aus der Stadtvertretung vom 09.02.2016

Thema Abstimmung Position der FWB
Die Stadtvertreterin Frau Petra Krämer (SPD) hat ihr anlässlich der Kommunal am 26.05.2013 erworbenes Mandat als Stadtvertreterin mit Schreiben vom 22.01.2016 niedergelegt. Es wurde gem. § 44 des Gemeinde- und Kreiswahlgesetzes festgestellt, dass der nächste Listenbewerber Herr Richard Gude für die SPD als Stadtvertreter nachrückt. einstimmig einstimmig
Gemäß übertragenen Vorschlagsrecht Bündnis 90 Die Grünen an die SPD-Fraktion wird Herr Hans-Christian Hansen zum Vorsitzenden des Ausschusses für Kultur, Schule und Sport gewählt. einstimmig einstimmig
Die Stadtvertretung beschließt den Bau einer Fischaufstiegshilfe (Mäanderfischpass). Vor Beginn der Maßnahme ist eine Bürgeranhörung durchzuführen. 8 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme, 7 Enthaltungen 4 Enthaltungen
Die Stadtvertretung beschließt, den Krückauwanderweg im Rahmen der Projektförderung über das Holsteiner Auenland durch die Gemeinde Heede als Maßnahmenträger herstellen zu lassen. Die Eigenmittel der Stadt in Höhe von 10.500 € sind im Haushalt 2016 bereitzustellen. Die Stadt verpflichtet sich, die künftigen Pflege- und Unterhaltungsmaßnahmen des auf dem Stadtgebiet verlaufenden Teilstücks zu übernehmen und sicherzustellen. Die Stadt Barmstedt ermächtigt die Gemeinde Heede zur Abwicklung der Maßnahme. 12 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen 4 Ja-Stimmen
a) Der Hauptausschuss empfiehlt der Stadtvertretung die Beteiligung an einer zu gründenden WEP Kommunalholding GmbH sowie damit verbunden 1.den Erwerb eines Geschäftsanteils an der WEP Kommunalholding GmbH zum Nennwert in Höhe von EUR 2.000,-- zuzüglich eines Aufgeldes in Höhe von EUR 1.000,--, 2.eine Einlage in die WEP Kommunalholding GmbH in Höhe von EUR 2.000,-- als sonstige Zuzahlung in das Eigenkapital (§ 272 Abs. 2 Nr. 4 HGB) zur Finanzierung des Anteils-erwerbs an der WEP Wirtschaftsförderungs- und Entwicklungsgesellschaft des Kreises Pinneberg mbH zu leisten, 3. den Erwerb der von der WEP Wirtschaftsförderungs- und Entwicklungsgesellschaft mbH gehaltenen eigenen Geschäftsanteile durch die WEP Kommunalholding GmbH mit einem Nominalwert von 47.000 DEM ( = 24.030,72 EUR, entspricht 23,5 % des ausgegebenen Stammkapitals). 10 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen 4 Ja-Stimmen
Dem Abschluss eines Vergleiches der Stadt Barmstedt mit der VBL wird zugestimmt. Finanzielle Auswirkungen: In 2012 wurde ein Sanierungsgeld in Höhe von rd. 38.000 Euro gezahlt; die etwaige Höhe einer Erstattung und die anfallenden Kosten für die anwaltliche Vertretung können noch nicht beziffert werden. einstimmig einstimmig
Die Stadtvertretung genehmigt die im Haushaltsjahr 2015 – Stand 31. Dezember 2015 – zu verzeichnenden Haushalts-überschreitungen im Verwaltungshaushalt von 132.675,18 EUR und im Vermögens-haushalt von 12.947,06 EUR gemäß § 82 GO. Von den geringfügigen Haushaltsüberschreitungen von im Einzelfall bis zu 5.000,00 EUR wird Kenntnis genommen. einstimmig einstimmig
Die Stadtvertretung beschließt den Stellenplan der Stadt Barmstedt für das Haushaltsjahr 2016 gemäß dem der Beschlussvorlage beigefügten Entwurf. 15 Ja-Stimmen, 1 Enthaltung 4 Ja-Stimmen
Die Stadtvertretung beschließt: 1. die Haushaltssatzung der Stadt Barmstedt für das Haushaltsjahr 2016 und 2. das Investitionsprogramm für die Jahre 2015 und 2019 gemäß der Entwürfe unter Berücksichtigung der jeweils beschlossenen Änderungen. Die Stadtvertretung nimmt von dem Finanzplan für die Haushaltsjahre 2015 bis 2019 Kenntnis 13 Ja-Stimnmen, 2 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung 4 Ja-Stimmen
Die während der öffentlichen Auslegung des Entwurfes der 2. Änderung des B-Planes Nr. 55 der Stadt Barmstedt für das Gebiet südlich der Straße „Am Wasserwerk“, östlich „Nappenhorn“, westlich der Bebauung an der Straße „Am Wasserwerk“ und nördlich der Straße „Der neue Weg“ verbunden mit der gleichzeitig durchgeführten Beteiligung der Behörden und der Träger öffentlicher Belange nach § 3 Absatz 2 und § 4 BauGB abgegebenen Stellungnahmen der Öffentlichkeit und der Behörden sowie sonstigen Träger öffentlicher Belange hat die Stadt Barmstedt geprüft. Berücksichtigt wurden hierbei alle abgegebenen Stellungnahmen. Die Verwaltung wird beauftragt, diejenigen, die eine Stellungnahme abgegeben haben, von diesem Ergebnis mit Angabe der Gründe in Kenntnis zu setzen. einstimmig einstimmig
3. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Barmstedt für weitere folgende Bereiche: nördlich der Straße "Am Friedhof"/östlich des Friedhofes/westlich der Straße "Höllner Weg" westlich der "Brunnenstraße"/südlich der Straße "Beim Reihergeölz"/nördlich der Ortsrandbebauung an der Brunnenstraße hier: Aufstellungsbeschluss 14 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme, 1 Enthaltung // Hinweis: ohne Teilfläche 4 4 Ja-Stimmen
4. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Barmstedt für den Bereich südlich der Kreisstraße 18, westlich der Kreisstraße 2 (Lutzhorner Landstraße), nördlich Großendorfer Heide, östlich Staatsforst/Großen Kamp; hier: Aufstellungsbeschluss 10 Ja-Stimmen, 6 Nein-Stimmen 2 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen